BERLIN-1953

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Aus dem Westen eingeschleuste Provokateure inszenierten Bilder eines
Volksaufstands gegen den schrecklichen Bolschewismus.



Westlicher Putschversuch

Als «Volksaufstand» und «Arbeiteraufstand» werden in der antikommunistischen Propaganda die Ereignisse vom 17. Juni 1953 in der DDR überhöht. Ein Streik gegen
die Erhöhung der Arbeitsnormen in Berlin wurde vom konterrevolutionären Westen benutzt für den Versuch, mit eingeschleusten Provokateur*innen und Faschist*innen
den Kapitalismus wieder einzurichten.

Die Sowjetunion war auch im Westen am Ende des Zweiten Weltkriegs beliebt als Befreierin
vom Faschismus. Mehr noch: Laut gleich nach dem Zweiten Weltkrieg gemachten Umfragen befürwortete eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Planwirtschaft und sah in ihr mehr Vorteile für alle. Da war Handlungsbedarf angesagt in der Systemkonkurrenz für den Kapitalismus. Der Marschallplan 1947, das Einpumpen von Geld und Waren in die deutsche Wirtschaft, und publikumswirksame Events wie die Rosinenbomber-Luftbrücke waren wichtige Elemente des antikommunistischen Wirtschafts- und Propagandakriegs und der Umerziehung der Bevölkerung. Von da an wurde von kapitalistischen Staaten, Geheimdiensten und Massenmedien permanent viel Zeit, Energie und Geld in antikommunistische Lügenpropaganda, Anschläge und Putschversuche investiert.

Die USA und ihre Verbündeten verschärften nach 1947 den Kalten Krieg gegen das sich bil-dende sozialistische Weltsystem (Gründung der DDR 1949) mit offensiver Aufrüstung inklu-
sive US-Wasserstoffbombe, mit Propaganda  und der Strategie des «Roll back», des forcierten «Zurückrollens» des Sozialismus. Die USA unterstützten auch den Bonner Kurs für die Re-militarisierung Westdeutschlands, unter anderem seine Einbindung in die «Europäische Vertei-digungsgemeinschaft» (EVG), und die Bestrebungen zur Liquidation der DDR.

Ökonomische Schwierigkeiten
Die Sowjetunion und die neu entstandenen sozialistischen Staaten unternahmen deshalb verstärkte Anstrengungen, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die UdSSR setzte auf
nukleare Abschreckung und entwickelte ihre erste Wasserstoffbombe. Die damit verbundenen steigenden Wirtschafts- und Finanzkosten belasteten auch die Verbündeten des Warschauer Pakts stark. Das bescherte der DDR zunehmende ökonomische Schwierigkeiten. Diesen
suchte die SED- und Staatsführung seit 1952 durch administrative Massnahmen zu begegnen. Beispielsweise dadurch, dass das Ablieferungssoll für bäuerliche Betriebe heraufgesetzt, die Steuern für Handwerker, kleine und mittlere Unternehmer erhöht, ihnen aber keine neuen
Kredite gewährt wurden. Den Freischaffenden, Grossbauern, Handwerkern und Gewerbetreibenden entzog man die Lebensmittelkarten, so dass sie höhere Preise für Lebensmittel und Waren des Grundbedarfs berappen mussten. Als im Mai 1953 die Arbeitsnormen in Industrie und Bauwesen um zehn Prozent angehoben wurden, war das
vielen zu viel. Die Zahl derer, die die DDR verliessen, zum Teil durch gezielte Abwerbung
dazu veranlasst, stieg an.

Nach wiederholten Verhandlungen beschloss das Politbüro des Zentralkomitees der SED
am 9. Juni 1953, die Massnahmen – bis auf die Normerhöhung - zurückzunehmen. Als die Arbeiter*innen im Juni feststellten, wie sie sich die Normerhöhung auf ihre Löhne auswirkte, schlug stellenweise Missstimmung in Protest um. Am 15. Juni legten Bauarbeiter*innen in
der Berliner Stalin-Allee die Arbeit nieder, eine Delegation überbrachte am 16. Juni ihre Forderungen im Haus der Ministerien. Den Delegiert*innen schlossen sich unterwegs weitere Demonstrierende an, darunter auch viele eingeschleuste aus Westberlin.

Als im Vorhof des Hauses in der Leipziger Strasse Minister Fritz Selbmann in einer kurzen Ansprache mitteilen wollte, auch die Normerhöhung sei rückgängig gemacht worden, wurde
er von der aufgebrachten Menge niedergeschrien und mit Steinen beworfen. Regierungs-feindliche Parolen wurden skandiert, vor allem von eingeschleusten Westberliner*innen in ladenneuen Maureranzügen, die sich als DDR-Bauarbeiter*innen ausgaben.

Plünderungen und Verwüstungen
Am 17. Juni 1953 erreichte der Putschversuch seinen Höhepunkt. Es gab Streiks, dazu Demonstrationen an der damals noch mauerlosen Zonengrenze, die DDR wurde geschmäht
und «freie» Wahlen nach bürgerlichem Vorbild wurden gefordert. Geschäfte und Verkaufskioske wurden geplündert und in Brand gesteckt, öffentliche Gebäude gestürmt und ihr Inneres verwüstet, «politische Gefangene» befreit, darunter verurteilte Nazi- und Kriegsverbrecher*innen und Kriminelle. Volkspolizist*innen, Gewerkschaftsfunktionär*innen, SED- und FDJ-Mitglieder wurden tätlich angegriffen, einzelne sogar zu Tode geschleift. «Amerikanische Offiziere in voller Uniform dirigierten mitten in der Demonstration Unter den Linden die faschistischen Trupps», sagte Karl-Eduard von Schnitzler zwei Tage später in einem Rundfunkkommentar; amerika-nische Funkwagen hätten Weisungen erteilt, aus amerikanischen Flugzeugen seien aufwie-gelnde Flugblätter abgeworfen worden.

Angeheizt worden war dieser Putschversuch, der kapitalistische Verhältnisse wiederherstellen wollte, durch Bonner und Westberliner Politiker*innen und Medien, allen voran durch den US-Sender Rias, der in seinem antikommunistischen Eifer sogar von den USA gebremst werden musste, weil diese kein Interesse hatten, in einen grösseren Konflikt verwickelt zu werden.

Rechte und Pflichten wahrgenommen
Als am 17. Juni sowjetische Militärkommandanten den Ausnahmezustand ausriefen, beruhigte sich die Lage. Wo sowjetische Panzer auftauchten, zogen sich die Randalierer*innen recht schnell zurück. Nur in wenigen Fällen kam es zu bewaffneten Provokationen, die mehrere Tote und Verletzte auf beiden Seiten verursachten. Die Ereignisse, die sich vor allem in industriellen Zentren abspielten, werden im Kapitalismus bis heute zum «Volks- und «Arbeiteraufstand» erhöht. Am 18. und 19. Juni aber nahmen die allermeisten Streikenden ihre Arbeit wieder auf.

Mit ihrem Eingreifen nahm die UdSSR ihre Rechte und Pflichten als eine von vier Besatzungsmächten wahr. Auch die Westalliierten hätten im Fall eines Putschversuchs nicht anders gehandelt. Das Besatzungsstatut für die Westzonen vom 10. April 1949 und der Generalvertrag der BRD mit den drei Mächten vom 26. Mai 1952 sah «wirksame Massnahmen» der alliierten Streitkräfte vor, um «einer ernstlichen Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu begegnen». Stufenweise ausser Kraft gesetzt wurde diese Bestimmung mit der Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO 1955, der Verabschiedung der Notstandsgesetze durch den Bundestag 1968 und dem Zwei-plus-vier-Vertrag vom 31. August 1990, der Besatzungsrecht generell ausser Kraft setzte.

©Text Damian Bugmann 2019, vorwärts Nr. 17/18.19

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Hinter den sieben Bergen

Karl-Eduard von Schnitzler, Chefkommentator des Fernsehens der Deutschen Demokratischen Republik, über die demokratische Legitimität von Bundestag und Volkskammer.

Nun hörten wir oft vom Rhein her, Bundestag (der BRD) und Volkskammer (der DDR) seien «nicht gleichwertig». Weil der Volkskammer eine «demokra-tische Legitimation» abgehe. Man sollte doch nicht derart auf historische Vergesslichkeit oder Unkenntnis spekulieren. Wie war das vor 39, bald 40 Jahren? Es ist doch bekannt, wie Bundestag und Volkskam-mer entstanden sind.

In Bonn ernannten 1948 aus-ländische Besatzungsmächte willkürlich ausgewählte Poli-tiker zu parlamentarischen Räten. Diese bastelten am Entwurf eines Grundgesetzes, und mit diesem Verfassungs-entwurf wurden sie 36 Mal auf den Petersberg zitiert. Im Siebengebirge, wo nicht die sieben Zwerge, sondern Ver-treter der drei Westalliierten residierten. Dort haben dann diese Ausländer jedes Mal im Entwurf der nicht gewählten parlamentarischen Räte he-rumredigiert. Dann konstitu-ierte sich der nicht gewählte, sondern von Ausländern er-nannte parlamentarische Rat im Bonner Museum König zum provisorischen Bundestag. Und setzte die von Ausländern redigierte Verfassung in Kraft. So entstand die BRD.

Bei uns, in der damaligen sowjetischen Besatzungszone wurden Volkskongresswahlen durchgeführt. Die vom Volk gewählten Abgeordneten erar-beiteten einen Verfassungs-entwurf und legten ihn der Bevölkerung zur Diskussion vor. Nach langer und breiter Volksaussprache wurden hun-derte von Vorschlägen aus Betrieben und Neubauernhö-fen, Dörfern undStädten in den Verfassungsentwurf eingear-beitet. Als dann die drei West-zonen in eine Bundes-republik umgewandelt wurden, prokla-mierte sich unser deutscher Volksrat als provisorische Volkskammer und die vom Volk gewählten Abgeordneten setzten die vom Volk gut ge-heissene Verfassung in Kraft. So entstand die Deutsche Demokratische Republik. Wer über mehr, wer über weniger demokratische Legitimation verfügt, sollte man also besser hinter den sieben Bergen nicht in die Debatte einbringen.

2:14 Minuten aus seiner Sen-dung «Der schwarze Kanal» vom 29.2.1988

https://www.youtube.com/watch?v=IroGjWAAEOQ&feature=player_embedded


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©Foto Damian Bugmann



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Links:


KALTER KRIEG
 
Kitschfilm «Wir sind das Volk 
    - Liebe kennt keine Grenzen» 


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